Aktionsbündnis Courage Logo
Presse   Aktion   Infos   Geschichtswerkstatt   Kultur   Chronik   Umfrage   Links   Über uns   Kontakt   Impressum  
Aktuelles für Pößneck       Newsletter       Radiobeiträge       Aus eigener Feder      
 
Presseartikel vom 31.03.2011 aus der OTZ.
 
Saale-Orla-Sparkasse verliert in erster Instanz gegen NPD
 
Und bereitet sich im Kontoeröffnungs-Rechtsstreit gegen die NPD auf die zweite Instanz vor. Denn die Kreissparkasse Saale-Orla muss der NPD Saale-Orla-Kreis ein Girokonto eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gera gestern per Urteil entschieden.
 
Gera/Pößneck. Dieses ist noch nicht rechtskräftig. Nach der knapp anderthalbstündigen Verhandlung kündigte Helmut Schmidt, Vorstandsvorsitzender des öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes, gegenüber OTZ an, Rechtsmittel einzulegen.
 
Die stark im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagierte Kreissparkasse hält es aus mehreren Gründen für unzumutbar und auch geschäftsschädigend, ein Konto der rechtsextremen Partei zu führen, erst recht nach einer am vergangenen Sonntag verbreiteten Pressemitteilung der Thüringer NPD. In dieser wird ohne Erbringung eines Nachweises behauptet, dass die Sparkasse Gelder ihrer Kunden "verzockt", und Schmidt persönlich wird mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gedroht.
 
Solche Beleidigungen und Drohungen würden für die öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht ausreichen, um einer nicht verbotenen Partei eine öffentliche Dienstleistung zu verweigern, stellte Richter Bernd Amelung, Vorsitzender des fünfköpfigen Gerichtes, fest. Zu dem, was die NPD verbreitet hat, könne man stehen, wie man will, es sei aber nur freie Meinungsäußerung.
 
"Die hat irgendwo einen Punkt, und zwar dort, wo man vorsätzliche kriminelle Handlungen unterstellt", erwiderte Rechtsanwalt Alf-H. Borchardt als Verteidiger der Kreissparkasse in der Verhandlung. Er sieht in der NPD-Pressemitteilung Straftatbestände wie Nötigung und Verleumdung erfüllt. Damit sei ein notwendiges Vertrauensverhältnis zerstört.
 
"Was muss man sich denn noch zumuten lassen?", hatte Schmidt den Richter konkret gefragt. Eine direkte Antwort blieb Amelung schuldig.
 
Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er indes darauf hingewiesen, dass eine Partei, die nicht verboten ist, einen Anspruch auf gleiche Behandlung wie die anderen Parteien habe. Das Verwaltungsgericht sei für etwaige Kritik an dieser Situation die falsche Adresse. Ganz konkret hatte die NPD eine Gleichbehandlung mit der Linken des Saale-Orla-Kreises gewünscht, die ihr Konto ebenfalls bei der Kreissparkasse hat.
 
Die klagende NPD Saale-Orla war zur Verhandlung nicht anwesend. Sie ließ sich von Gordon Richter aus dem Landesvorstand der Partei vertreten und leistete sich eine Rechtsanwältin aus Hamburg.
 
Dass Udo Illig, aktueller Chef der NPD Saale-Orla, nicht selbst im Gerichtssaal war, wunderte die beklagte Kreissparkasse nicht. Denn dieser schuldet ihr, wie zu hören war, "nicht unerheblich" Geld "aus einer gekündigten Bankverbindung" ein Grund mehr für die Kreissparkasse, diesen Kunden nicht zu wollen.
 
"Wenn ein Vertreter der Partei möglicherweise zahlungsunfähig ist, ist es ja nicht so, dass die ganze Partei zahlungsunfähig ist", meinte dazu die NPD-Rechtsanwältin Gisa Pahl. Sie erklärte ferner, warum auch Frank Schwerdt, Thüringen-Chef der Rechtsextremen, eine Vollmacht für das Konto des Kreisverbandes Saale-Orla haben soll: "Die Fluktuation bei der NPD ist wesentlich höher als in anderen Parteien." Und es soll vorgekommen sein, dass Kreisverbände nach dem Parteiaustritt zeichnungsberechtigter Mitglieder nicht mehr an ihr Geld kamen. Einen solch wenig kameradschaftlichen Umgang traut die Landes-NPD offenbar auch ihren Mitgliedern im Saale-Orla-Kreis zu.
 
Das Konto benötigt die Kreis-NPD für Spenden, wie es hieß. Mit dem Konto sollen "ordnungsgemäße Zustände" hergestellt werden, sagte Pahl. Im Raum blieb die Frage, wie denn die Zustände bisher waren.
 
"Ich kann das nicht nachvollziehen", sagte Schmidt nach der Verhandlung gegenüber OTZ. Er war mit seinem Vorstandskollegen Dirk Heinrich im Gerichtssaal und sie kündigten an, die vierstelligen Kosten des Verfahrens privat zu übernehmen.
 
Ansonsten bereiten sie sich für die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Weimar, vor. Dort wird vielleicht erst 2012 verhandelt. Mindestens so lange bekommt die NPD kein Konto bei der Kreissparkasse.
 

ZURÜCK