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Presseartikel vom 28.03.2011 aus der OTZ.
 
Kreissparkasse Saale-Orla verweigert NPD ein Konto
 
Die Bundes-NPD hat die Kreissparkasse Saale-Orla verklagt. Grund ist, dass sich die Sparkasse weigert, dem Kreisverband der rechtsextremistischen Partei ein Konto zu eröffnen und dieses zu führen. Das bestätigte der Sparkassen-Vorstandsvorsitzende Helmut Schmidt auf Anfrage.
 
Pößneck. Die Sache wird am kommenden Mittwoch am Verwaltungsgericht in Gera verhandelt. Schmidt kündigte an, dass der Vorstand des Kreditinstitutes vollständig Gesicht zeigen werde. "Das ist uns wichtig", sagte der Vorsitzende.
 
Zwar sei unter mittlerweile hunderten Kontoeröffnungs-Prozessen zwischen extremistischen Parteien und Sparkassen lediglich einer zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Banken ausgegangen. Der Fall der Kreissparkasse Saale-Orla sei aber anders gelagert, weil es hier, so Schmidt, nicht nur um eine Sparkassendienstleistung gehe.
 
Vielmehr sei der NPD das offene Sparkassen-Engagement gegen den Rechtsextremismus ein Dorn im Auge. Bezeichnend sei, dass sich wegen des Kontos im November des vergangenen Jahres nicht jemand vom Kreisverband gemeldet habe, sondern gleich die Rechtsabteilung der NPD-Bundesgeschäftsstelle.
 
Ziel des plötzlichen Konto-Begehrens des NPD-Kreisverbandes sei offenbar, seine Briefbögen mit der Sparkassen-Bankverbindung zu schmücken und der Kreissparkasse Saale-Orla damit einen Glaubwürdigkeitsschaden zuzufügen. "Das können wir nicht hinnehmen", sagte Schmidt.
 
"Das Sparkassengesetz gilt nicht für Organisationen, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen", so der Vorstandsvorsitzende weiter. Mit solchen Gruppierungen wolle man grundsätzlich keine Geschäfte machen. Schmidt fasste zusammen: "Wir werden der NPD nur dann ein Konto eröffnen, wenn wir keine Rechtsmittel mehr haben und dazu gezwungen werden."
 
Juristisch vertreten wird die Kreissparkasse von Rechtsanwalt Alf-H. Borchardt aus Pößneck. Für ihn habe man sich wegen seiner "entsprechenden Erfahrungen mit Klagen der rechten Szene" entschieden, sagte Schmidt.
 

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