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Presseartikel vom 06.08.2010 aus der Thüringer Allgemeine.
 
Schleppende Arbeit am Landesprogramm gegen Rechts
 
Die Arbeit am Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stockt. Zwar haben sich die Fraktionen von CDU und SPD angenähert. Über Formulierungen zum Thema Linksextremismus gibt es allerdings nach wie vor keine Einigung.
 

 
Erfurt. In einem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, ist nun zumindest die Präambel zum Programm ausformuliert. Zudem werden die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus sowie zur Beratung von Opfern und Tätern aufgegriffen. In dem Papier heißt es dazu, die Landesregierung verpflichte sich, "entsprechende Bundesprogramme zu nutzen, sich für deren Erhalt einzusetzen sowie bedarfsgerechte landesweite Strukturen zu fördern und langfristig zu sichern".
 
Keine Fortschritte gibt es beim Kapitel "Andere antidemokratische Potenziale in der Gesellschaft". Darunter soll auch Linksextremismus fallen. Ein Formulierungsvorschlag des Innenministeriums wird Ende September vorliegen, so Sozialstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD). Die Frage, ob Linksextremismus Teil des Programms wird, hatte heftigen Streit entfacht. Derweil wurde gestern bekannt, dass die rechtsextreme NPD ein Bürohaus in Bad Langensalza erworben hat. Bürgermeister Bernhard Schönau (FDP) kritisierte, keine Hinweise von Verfassungsschutz und Innenministerium erhalten zu habe.
 
Während man über das Programm gegen Rechts streitet, macht sich in Bad Langensalza die NPD breit
 
Als vor fast einem Jahr der neu gewählte Landtag ein gemeinsames Programm für ein weltoffenes, tolerantes Thüringen beschloss, fiel oft der Begriff "neue politische Kultur". Viel geblieben ist davon nicht. Die Fraktionen streiten weiter, ob in einem Landesprogramm gegen Rechts auch Linksextremismus thematisiert wird. Derweil hat sich die NPD in Bad Langensalza eingenistet.
 
Kurz vor der Wende wurde der Betonquader im Gewerbegebiet von Bad Langensalza errichtet. Jahrelang stand das Bürogebäude fast vollständig leer. Seit Kurzem zeigt ein Schild, wer nun dort einzieht: Die rechtsextreme NPD. Die frühere Besitzerin, eine Würzburger Firma, hat die Immobilie verkauft, nachdem die Stadt die viel zu hoch angesetzte Summe nicht zahlen konnte und wollte. Nicht erst durch die Ereignisse an der Unstrut besteht in einem Punkt offenbar weitestgehende Einigkeit zwischen den Landtagsfraktionen: Rechtsextremismus stellt die massivste Bedrohung für die Gesellschaft dar. So heißt es sinngemäß auch in der nun entworfenen Präambel für das Landesprogramm.
 
Anfang Juni war die Arbeitsgruppe im Streit auseinandergegangen. Unter anderem weil die CDU-Abgeordnete Beate Meißner ein Kapitel zum Thema Linksextremismus fordert. Natürlich sei Rechtsextremismus augenscheinlich die größere Gefahr, sagte sie gestern unserer Zeitung, aber Linksextremismus sei nicht zu unterschätzen. Gleichsetzen wolle sie beides aber nicht.
 
Das will auch Dirk Bergner (FDP) nach eigenem Bekunden nicht. "Man darf aber Linksextremismus nicht aus dem Auge verlieren, nur weil Rechtsextremisten den Zahlen nach eine größere Gefahr sind." Das Fehlen von Toleranz und Weltoffenheit sei gemeinsames Fundament aller Extremisten, so der Abgeordnete auf TA-Anfrage.
 
Dem widerspricht Dirk Adams (Grüne). Er sehe von Links keine Angriffe auf die drei Begriffe, die dem Programm ihren Namen geben - Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an falschen Stellen die Balance verlieren", sagte Adams im Gespräch mit "Thüringer Allgemeine". Seine Kritik richtet sich aber nicht nur gegen CDU und FDP. Das federführende Sozialministerium hinke hinterher und stehe elf Monate nach der Erklärung des Landtags "unter enormem Zugzwang".
 
Das SPD-geführte Ministerium hat nun zumindest die langfristige Förderung für Anti-Nazi-Projekte in Aussicht gestellt. Zum strittigen Unterpunkt "Andere antidemokratische Potenziale in der Gesellschaft" werde man den Vorschlag des CDU-Innenministeriums Ende September abwarten, sagte Sozialstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD). Auch der Rest des Kapitels werde dann erst vom Jenaer Politikwissenschaftler Michael Edinger zugeliefert. Schubert zeigte sich überzeugt, dass sich die SPD mit der CDU einigen werde. "Natürlich kann man etwas über Linksextremismus hineinschreiben", sagte er. "Eine Bedrohung dadurch sehe ich aber derzeit nicht." Das Hauptaugenmerk müsse daher klar auf Rechtsextremismus liegen.
 
Die lokalen Bürgerbündisse erneuerten ihre Kritik. Bislang sei der Wille, "ein wirksames und umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus zu entwickeln" nicht erkennbar, sagte Luise Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena. Man versuche zudem, "unbequeme Akteure auszuschließen".
 
Martina Renner (Linke) teilt diese Sicht. "Der Begriff Linksextremismus ist im Gegensatz zu Rechtsextremismus wissenschaftlich nicht definiert." Wenn man nun etwa Antikapitalismus und Internationalismus als Bedrohungen bezeichnen sollte, dann sei auch die Linke ausgeschlossen.
 
Während man in Erfurt darum ringt, ein Scheitern des Programms zu verhindern, ist das Thema in der Rosenstadt ganz konkret. Dort überlegen Bürgermeister und Landrat fieberhaft wie man die Nazis wieder loswerden kann.
 

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