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Presseartikel vom 27.02.2010 aus der OTZ.
 
PÖSSNECK: Gericht stoppt Neonazi-Konzert
 
Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hat am Freitag ein weitgehendes Veranstaltungs-Nutzungsverbot für das Schützenhaus in Pößneck (Saale-Orla-Kreis) bestätigt. Damit ist es der rechtsextremen Szene auch weiterhin nicht möglich, dass 2005 von der in London ansässigen Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. des im Vorjahr verstorbenen NPD-Funktionärs Jürgen Rieger zu nutzen.
 
Die zuständige Ordnungsbehörde des Kreises hatte bei einer kürzlich durchgeführten Gefahrenverhütungsschau "erhebliche Brandschutzmängel" in dem Gebäude, dass unter anderem über einen Veranstaltungssaal verfügt, festgestellt. Bereits im Frühjahr 2009 war ein Rechtsrock-Konzert der rechtesextremen Szene wegen erheblicher Sicherheitsbedenken im Schützenhaus erfolgreich verboten worden.
 
Der Gerichtsentscheidung vorm Freitag war die Ankündigung eines Neonazi-Konzerts diesen Samstag vorausgegangen. Die Veranstalter erwarteten bis zu 180 Gäste. Daraufhin untersagte der Kreis wegen der Sicherheitsbedängen die Veranstaltung. Die Neonazis klagten vor dem Verwaltungsgericht in Gera und bekamen teilweise recht. Das Konzert hätte nach Angaben des Landkreises in einzelnen Räumen des Schützenhauses stattfinden können. Erst das Oberverwaltungsgericht stoppte das Neonazikonzert. Nach Ausage des Kreises bestätigte es zudem gundsätzlich die Sicherheitsbedenken der Gefahrenverhütungsschau.
 
Erstmals war die Neonazi-Immobilie bundesweit im Jahr 2005 negativ aufgefallen. Nach einem NPD-Landesparteitag hatten sich dort cirka 1000 Neonazis zu einem Konzert zusammengefunden. Polizei und Verfassungsschutz waren davon völlig überrascht worden und hatten keine Handhabe, die Veranstaltung zu verhindern.
 
Danach folgte ein langes juristisches Tauziehen um die Nutzung des Schützenhauses als Veranstaltungsort und Schulungszentrum der Neonazi-Szene. Dem Kreis war es immer wieder gelungen, Großveranstaltungen zu verhindern. Zwischenzeitlich stand zudem die Existenz der Londoner Eigentümer-Stifung auf dem Spiel, weil Rieger es versäumt hatte, rechtzeitig die fälligen Finanzberichte einzureichen.
 
Ende Oktober des Vorjahres starb Rieger am Rande einer NPD-Bundesvorstandssitzung an einem Herzinfarkt. Kurz darauf sollen zudem Unterlagen über seine Besitzverhältnisse verschwunden gewesen sein, so dass die Zukunft des Schützenhauses erneut ungewiss war.
 
Inzwischen soll aber ein Tastament aufgetaucht sein, wonach Rieger die Londoner Stifung nicht persönlich gehört habe sondern der triebige Rechtsextremist deren Vermögen nur verwaltet habe. Nach Medieninformationen soll die rassistische Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) das Erbe der Stiftung antreten. Im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises wollte man das bisher nicht bestätigen und verwies auf das noch laufende Nachlassverfahren.
 

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