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Presseartikel vom 12.11.2009 von redok.
 
Verbot in Wunsiedel bestätigt, Ersatzdemo in Pößneck angemeldet
 
Bayreuth/Pößneck. Der "Gedenkmarsch" für den verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger im oberfränkischen Wunsiedel bleibt weiterhin verboten: das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte heute einen Eilantrag der NPD ab. Die Partei wird dagegen weiter beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angehen, doch zugleich hat der thüringische NPD-Funktionär Patrick Wieschke in Pößneck bereits eine Ersatzdemonstration angemeldet.
 
Das Verbot des Rieger-Marsches in Wunsiedel am kommenden Samstag war vom Landkreis damit begründet worden, dass es sich beim geplanten Marsch in Wirklichkeit um ein getarntes "Rudolf-Heß-Gedenken" handle. Das Bayreuther Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation und wies den Eilantrag der NPD gegen die Verbotsverfügung ab. Es wird damit gerechnet, dass die NPD gegen diese Entscheidung weiter in der nächsten Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, klagen wird.
 
Währenddessen hat der thüringische NPD-Funktionär Patrick Wieschke für den Samstag Mittag in Pößneck eine Demonstration angemeldet, wie der Pößnecker Bürgermeister Michael Modde gegenüber redok bestätigte. Die Demonstration soll für 800 Teilnehmer angemeldet worden sein, so wie auch der derzeit verbotene "Gedenkmarsch" in Wunsiedel. Auch das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises bestätigte auf Anfrage die Anmeldung des thüringischen NPD-Landesverbandes einer "Gedenkdemonstration für Jürgen Rieger", wollte aber keine Angaben dazu machen, ob es die Neonazi-Demonstration ebenfalls verbieten will.
 
In Pößneck befindet sich das "Schützenhaus", das dem verstorbenen Neonazi Jürgen Rieger gehörte. Im Rieger-Testament waren weder NPD noch sonstige Neonazi-Gruppen berücksichtigt worden, damit kommt der Nachlass ausschließlich der Familie zugute. In der vergangenen Woche hatte die Stadt Pößneck das "Schützenhaus" vorsorglich sperren lassen. Am kommenden Wochenende sollte im "Schützenhaus" ein Bundeskongress der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" stattfinden, der nach diesen Entwicklungen jedoch abgesagt wurde. Anstelle des abgesagten Kongresses wollten die JN am Rieger-Gedenkmarsch teilnehmen.
 
Rieger-Marsch als Reinszenierung der Heß-Demos
 
Zur Begründung der Ablehnung des NPD-Eilantrages durch das Verwaltungsgericht Bayreuth hieß es, dass das ausgesprochene Versammlungsverbot nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig erscheine. Bei der von der NPD angezeigten Versammlung handele es sich um eine Ersatz- oder Tarnveranstaltung. Das Landratsamt Wunsiedel habe abweichend von der Anmeldung davon ausgehen dürfen, dass die angemeldete Versammlung lediglich eine Tarnveranstaltung für eine Heß-Gedenkkundgebung sei, die verboten werden würde.
 
Zur Begründung führt das Gericht aus, die geplante Versammlung stehe unter dem Motto "Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – Ewig lebt der Toten Tatenruhm". Dieses Motto wäre für sich genommen versammlungsrechtlich unbedenklich. Allerdings ergebe sich aus den vom Landratsamt aufgeführten tatsächlichen Anhaltspunkten mit hinreichender Gewissheit, dass die Versammlung in Wahrheit nach dem eigentlichen Willen der NPD durch einen anderen Charakter geprägt werde und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft durch das Gedenken an einen führenden Repräsentanten des Nationalsozialismus gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost werden solle.
 
So habe das Landratsamt zutreffend dargelegt, dass es keinerlei Bezugspunkte von Herrn Rieger zu Wunsiedel gebe außer seinem langjährigen und hartnäckigen Bemühen, dort alljährlich eine Gedenkkundgebung zur Glorifizierung von Rudolf Heß durchzuführen. Verstärkt werde dieser Bezug durch die Ausgestaltung und die Wahl der Route des Aufzuges. Letztere sei mit der Route der in der Vergangenheit durchgeführten bzw. geplanten Heß-Gedenkkundgebungen identisch. Die beantragte Versammlung trage damit den Charakter einer Reinszenierung dieser Veranstaltungen. Wegen der Verknüpfung der Heß-Gedenkveranstaltung mit dem Ort Wunsiedel komme nur ein Verbot in Betracht, Auflagen seien nicht ausreichend.
 

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