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Presseartikel vom 30.10.2009 aus der OTZ.
 
Pößnecker Schützenhaus wechselt den Besitzer
Riegers Tod hinterlässt spannende Fragen
 
Von OTZ-Redakteur Marius Koity Pößneck.
 
"Die Stadt hat nach wie vor das Ziel, das Problem Schützenhaus ein für allemal zu lösen. Im Moment haben wir aber keine Handlungsmöglichkeiten. Wir beobachten das Geschehen und werden aktiv sein, sobald sich etwas in unserem Sinne ergibt." Das erklärte gestern der Pößnecker Bürgermeister Michael Modde (Freie Wähler) vor dem Hintergrund des anstehenden Schützenhaus-Besitzerwechsels. Zu diesem kommt es nach dem Tod des Rechtsextremisten und NPD-Bundesvize Jürgen Rieger, der am Donnerstag 63-jährig nach einem Schlaganfall verstarb, den er bereits am vergangenen Samstag erlitten hatte (OTZ berichtete). Rieger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd., einer britischen Briefkasten-Firma mit Sitz in London, der das Schützenhaus in Pößneck seit 2003 nach einer Versteigerung gehört. Dieser mit einer deutschen GmbH vergleichbaren Limited (Ltd.) gehört auch ein Anwesen im niedersächsischen Dörverden.
 
OTZ-Informationen zufolge wird sich möglicherweise eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe bilden, um nicht nur Pößneck, sondern gleich Thüringen von dem deutschlandweit bekannten "Problem Schützenhaus" zu erlösen. Entsprechende Hoffnungen nährt der Fakt, dass die gestern ins Amt gewählte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am 12. September in Pößneck dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt hatte. An dem Tag hatte die NPD ihr so genanntes Fest der Völker auf dem Schützenhaus-Gelände abgehalten (OTZ berichtete). Nicht öffentlich und in einem kleineren bzw. scheinbar zulässigen Rahmen feierten Nazis zuletzt am vergangenen Wochenende in dem früheren Kreiskulturhaus.
 
Die spannendste Frage unter den Beobachtern der Schützenhaus-Problematik ist, ob die so genannte Stiftung Riegers an seine gesetzlichen Erben fällt oder aber an testamentarische wie beispielsweise die NPD oder andere Rechtsextremisten geht. Letzteres hofft in Pößneck keiner. Offenbar wird auch wieder das britische Gesellschaftsrecht gewälzt, um zu prüfen, ob und welche Auswirkungen der Gesellschafter- und Geschäftsführer-Tod auf den deutschen Besitz von Riegers englischer Firma haben könnte. Versäumnisse nach englischem Recht hatten 2006 zur Löschung der falschen Stiftung aus dem britischen Handelsregister geführt, worauf die Stadt Pößneck 2007 und 2008 in zwei Anläufen versucht hatte, das Schützenhaus über eine deutsche Nachtragsliquidation zu übernehmen. Bevor das entsprechende Verfahren vor Thüringens Gerichten abgeschlossen werden konnte, war es Rieger aber gelungen, seinen Formfehler zu heilen und die Schützenhaus-Firma in London wieder einzutragen. Rieger schien auch sonst gelernt zu haben: Das 5800-Quadratmeter-Gelände in recht guter Lage ist heute - bis auf eine kleinere Hypothek wegen nicht bezahlter Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Nachtragsliquidation - lastenfrei.
 
Ob Pößneck den eventuell privaten Schützenhaus-Erben ein Kaufangebot unterbreiten wird, um das Problem zu lösen, ist offen. Für eine solche Entscheidung, die im Übrigen der Stadtrat zu treffen habe, sei es zu früh, gab Modde zu verstehen. Politischer Wille in Pößnecks kommunalem Parlament war bislang, das Schützenhaus zurück zur Stadt zu holen. Volkes Wille ist das nach all den negativen Schlagzeilen und dem sonstigen Ärger der vergangenen Jahre sowieso.
 

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