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Presseartikel vom 13.09.2009 aus der OTZ.
 
PÖSSNECK: Erklärung gegen Rechtsextremismus angeregt
 
 
Führende Vertreter von CDU, Grünen, SPD und Die Linke haben sich am Samstag in Pößneck dafür ausgesprochen zu Beginn der Legislaturperiode im Thüringer Landtag eine gemeinsame Erklärung aller dort vertretenden demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus zu verabschieden.
 
Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) , die auch als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt gilt, forderte zudem intensiv ein NPD-Verbot voranzutreiben. Außerdem sprach sie sich dafür aus, kein Geld mehr an Neonazis und deren Organisationen zu zahlen.
 
Astrid Rothe-Beinlich - Landessprecherin der Thüringer Grünen - forderte ebenfalls schnellstmöglich eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus. Sie erwarte zudem von der CDU, dass diese auch einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zustimmen werde.
 
Christoph Matschie, Parteivorsitzender der SPD, unterstützte ebenfalls die Forderung. Er forderte zudem alle demokratischen Möglichkeiten zu nutzen, um Neonazi-Großveranstaltungen - wie diesen Samstag in Pößneck - zu verhindern.
 
Bodo Ramelow - Spitzenkandidat der Thüringer Linken - freute sich darüber, dass es zum ersten Mal gelungen sei, alle im Thüringer Landtag vertretenden demokratischen Parteien gemeinsam für eine Protestaktion gegen eine Neonazi-Veranstaltung zu gewinnen. Es sei wichtig, dass die Menschen Gesicht zeigen und so die durch die NPD verbreitete Angst verdrängt werde. Ramelow bot die aktive Mitarbeit seiner Partei am Schreiben der Erklärung für den Thüringer Landtag gegen Rechtsextremismus an.
 

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