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Presseartikel vom 12.09.2009 aus der OTZ.
 
Oberverwaltungsgericht erlaubt Neonazi-Fest
"Fest der Völker" hinter dem Schützenhaus
 
Pößneck/Weimar (OTZ/P.C.). Das Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar hat gestern keine gerichtliche Entscheidung zum so genannten Fest der Völker des NPD-Kreisverbandes Jena am heutigen Samstag in Pößneck getroffen. Nach Informationen der Gerichtsgeschäftsstelle haben sich die Kreisverwaltung und der Veranstalter geeinigt. So soll die Neonazi-Veranstaltung auf dem Gelände hinter dem Schützenhaus von NPD-Bundesvize Jürgen Rieger stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant auf dem Parkplatz am Viehmarkt. "Wir sind damit nicht zufrieden, keine Frage", sagte am späten Abend nach gut fünfstündigen Verhandlungen Landrat Frank Roßner. Man sei aber einen Kompromiss eingegangen, um die Stadt vor "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" zu bewahren, die offenbar gedroht haben. Nach Aussagen des Landrates habe die Polizei die Verantwortung dafür abgelehnt, am Viehmarkt die Sicherheit für Leib und Leben zu übernehmen, weil dies die Kräftesituation nicht zulasse. Das Gericht war auch nach dem Eindruck von Bürgermeister Michael Modde nicht bereit, das sogenannte Fest zu verbieten. Dieses darf heute nur von 12 bis 17.30 Uhr und nur auf dem privaten Gelände stattfinden. Am neuen Standort könne die Polizei konzentrierter auf eventuelle Probleme reagieren.
 
"Bunt statt braun, dieses Motto steht!", rief Roßner als SPD-Kreisvorsitzender die Bürger zur Beteiligung an der "Meile der Demokratie" auf, die heute ab 10 Uhr im Bereich zwischen Jüdeweiner Kirche und Feuerwehrgerätehaus beginnt. Roßner appellierte an alle Demokraten, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren.
 
Die Musikbeiträge bei der NPD-Schaffe sollen einen Anteil von 40 Prozent der gesamten Kundgebungsdauer nicht überschreiten und im Wechsel mit Redebeiträgen erfolgen, war zu hören. Die Lautsprecher müssen auch so eingestellt werden, dass die Belästigung der Umgebung möglichst gering bleibt. Völkerverachtende, gewaltverherrlichende und die NS-Zeit glorifizierende Musik- oder Redebeiträge sind verboten. Transparente mit strafbarem Inhalt sind ebenso untersagt wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Tragen von Uniformen. Auch müssen die Versammlungsteilnehmer Tätowierungen auf freien Körperstellen, die einen strafbaren Inhalt haben, abkleben.Die berechtigten Interessen der Bürger der Stadt wurden nicht ins Kalkül gezogen.
 
Landrat Frank Roßner
 

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