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Presseartikel vom 09.09.2009 aus der OTZ.
 
Rechtsstreit um Fest der Neonazis voll entbrannt
Das Verwaltungsgericht Gera kann keine Politik betreiben.
 
Bernd Amelung, Vorsitzender Richter am VerwaltungsgerichtGericht hebt Verbot des Landratsamtes auf
 
Pößneck (OTZ/mko). Das Verwaltungsgericht Gera hat gestern das am 3. September vom Saale-Orla-Kreis verfügte Verbot des so genannten Festes der Völker in Pößneck (OTZ berichtete) ausgesetzt. Danach hat der Saale-Orla-Kreis angekündigt, dass er beim Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes einlegen werde.
 
Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichtes konnte den Argumenten nicht folgen, mit denen das Schleizer Landratsamt die drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründete, teilte Bernd Amelung, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, in einem Gespräch mit OTZ mit. So sei der Zusammenhang bisheriger Neonazi-Gewalttaten mit der in Pößneck geplanten NPD-Veranstaltung "nicht ansatzweise belegt" worden. Die rechtsextremistische Versammlung könne auch nicht mit dem Hinweis auf drohende Straßenblockaden durch Gegendemonstranten oder zu befürchtende Gewalt von Seiten linker Gruppierungen untersagt werden. Ebensowenig sei nachgewiesen worden, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, solche Situationen in den Griff zu bekommen. Der geplante 15-jährige SOK-Geburtstag in der Shedhalle tauge auch nicht als Argument, weil die Neonazi-Schaffe vor dem Fest des Kreises für den Viehmarkt angemeldet worden sei. Für die Richter zieht auch nicht das Argument, dass die am Viehmarkt angesiedelte Pößnecker Feuerwehr im Ernstfall nicht ausrücken könne: Sollte deren Weg tatsächlich blockiert werden, sei dieser zu räumen.
 
OTZ fragte nach, ob und welche Rolle in diesem Verfahren die Pößnecker Angst vor dem 12. September spiele. Die Antwort: Keine. Amelung fasste gegenüber OTZ zusammen: "Die Gefahren sind als abstrakte Möglichkeiten dargestellt worden. Damit kann man keine Versammlungen verbieten, auch wenn sie politisch nicht schmecken." Das Verwaltungsgericht ließ dem Landratsamt immerhin frei, "verhältnismäßige" Auflagen gegen das so genannte Fest der Völker zu erlassen.
 
Am Montag zum Info-Abend über den 12. September im Pößnecker Ratssaal (OTZ berichtete) war Landrat Frank Roßner überzeugt von der Verbotsverfügung seiner Behörde. Der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter hingegen hatte schon da "nichts Gutes aus dem Verwaltungsgericht Gera" erwartet und von "demütigenden Urteilen" gesprochen, die von den Neonazis "genüsslich verlesen" werden. Das sei "sehr problematisch" für die zivilgesellschaftlichen Bemühungen gegen den Rechtsextremismus.
 
"Ich weiß, dass es schwer nachzuvollziehen und schwer zu vermitteln ist", sagte Amelung gegenüber OTZ angesichts solcher Kritik an richterlichen Entscheidungen. Mit der Aussetzung des Verbots des so genannten Festes der Völker sei das Gericht aber nicht irgendwelchen Neonazi-Argumenten gefolgt. Vielmehr habe es die Gefahrenprognosen der Verbotsverfügung vor dem Gewicht des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu überprüfen gehabt. Solche Prognosen, sagte Amelung, dürften "nicht nur aus Vermutungen und Spekulationen" bestehen.
 
Roßner hingegen hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes für "nicht untersetzt", sagte er gestern gegenüber OTZ. Der Landrat erklärte: "Die Logik des Gerichtes erschließt sich mir nicht ganz."
 

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