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Presseartikel vom 03.09.2009 aus der OTZ.
 
Kreis verbietet NPD-Schaffe
Roßner: Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten
 
Von OTZ-Redakteur Marius Koity Pößneck. Das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises hat gestern per Bescheid das für den 12. September in Pößneck angemeldete so genannte Fest der Völker verboten. "Ausgehend von den bisherigen vergleichbaren Veranstaltungen, aktuellen Erkenntnissen der Polizei, der zu treffenden Gefahrenprognose seitens der Versammlungsbehörde und den spezifischen örtlichen Gegebenheiten muss von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden", teilte das Landratsamt auf Anfrage schriftlich mit. Der Bescheid sei "ordentlich ausgearbeitet" worden, erklärte Landrat Frank Roßner gegenüber OTZ. Eventuellen rechtlichen Schritten der Jenaer NPD, die hinter der Veranstaltung steckt, sieht er gelassen entgegen.
 
Das Landratsamt sieht auf Grund der "schwierigen örtlichen Verhältnisse" am und rund um den Viehmarkt sowie der sehr hohen zu erwartenden Zahl von Menschen - Neonazis, Gegendemonstranten, Polizisten - Gefahren für die Allgemeinheit. In einem Bereich, in dem etwa 1500 Personen leben, sei an dem Tag für etwa zwölf Stunden mit 10 000 bis 12 000 Personen zu rechnen, was erhebliche und unzumutbare Einschränkungen für die Einheimischen bedeuten würde. Deren Grundrechte seien ebenso abzuwägen wie das Grundrecht der NPD auf Versammlungsfreiheit.
 
Roßner erinnerte daran, dass vor mehreren Jahren sogar ein Heimspiel des VfB 09 Pößneck gegen den FC Sachsen Leipzig nach Hof verlegt werden musste, weil die Stadt der tausenden Fans der Gästemannschaft nicht Herr geworden wäre. Mit der NPD-Versammlung sei alles zahlenmäßig und vor allem emotional einige Nummern größer. "Die gegenseitige Hochschaukelei der beiden Lager hat einen Stand erreicht, der weit über das normale Maß hinausgeht", so der Landrat.
 
Stark betroffen wäre nicht nur Pößneck. Wegen der Menschenmassen und angekündigter spontanen Blockaden im Bereich B 281/Viehmarkt/Innenstadt sei zu befürchten, dass die am Viehmarkt angesiedelte Stützpunkt-Feuerwehr Pößneck nur mit erheblichen Beeinträchtigungen oder gar nicht ausrücken könnte, was bei einem Ernstfall in der Pößnecker Umgebung kein Mensch verantworten könne.
 
Mittelbar und unmittelbar beeinträchtige das so genannte Fest weitere Veranstaltungen an dem Tag in Pößneck. So werde seit einem Jahr an einer Feier zum 15-Jährigen des Saale-Orla-Kreises gearbeitet, die am 12. September mit einer Leistungsschau der Landwirtschaft in und an der Shedhalle stattfinden soll. Auch finde Ende der nächsten Woche ein Motocross in Pößneck statt. Durch die "äußerst komplizierte Gemengelage" in der Stadt käme es auch zu Beeinträchtigungen von öffentlichen und privaten Veranstaltungen in der Region, "in denen viel Arbeit steckt". Die NPD-Aktion habe schon ohne stattzufinden großen Schaden angerichtet.
 
Zu verbieten sei das so genannte Fest außerdem, weil es bei Neonazi-Veranstaltungen ständig zu Straftaten von der Sachbeschädigung über das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis zur Körperverletzung komme. Diese Gefahr sei u. a. wegen Baustellen unweit des Viehmarktes unmittelbar gegeben. Es könnten Baustoffe gestohlen und z. B. als Wurfgeschosse verwendet werden.
 
Eine Neonazi-Veranstaltung auf dem Viehmarkt verbiete sich auch aus Gründen der Pietät: In den einstigen Fabriken an diesem Standort seien während der NS-Zeit Zwangsarbeiter ausgebeutet worden.
 
Der NPD seien zwei Ausweichplätze angeboten worden - die Hartplätze der Stadien an der Warte und in der Griebse. Diese hätte die NPD aber mit der Begründung abgelehnt, dass eine sichere An- und Abreise der Teilnehmer ebensowenig gewährleistet sei wie ein störungsfreier Verlauf ihrer Veranstaltung. "Das haben wir zur Kenntnis genommen und damit hat sich das für uns erledigt", kommentierte Roßner.
 
Die Neonazis hätten es geschafft, "pure Angst" zu verbreiten, stellte der Landrat fest. "Wir hoffen", schloss er seine Ausführungen zum Verbot der NPD-Veranstaltung, "dass wir jetzt diese Angst aus der Stadt wieder raus kriegen".
 

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