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Presseartikel vom 07.03.2008 aus der OTZ.
 
Nicht nur Freude über Fall der Fünf-Prozent-Hürde
Ex-Kreiswahlleiter: Arbeit wird nicht leichter
 
Von OTZ-Redakteur Peter Cissek Pößneck. Nicht nur Freude hat die gestrige Ankündigung von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ausgelöst, in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abschaffen zu wollen. Grundlage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Hürde in Schleswig-Holstein gekippt hatte.
 
"Mit der neuen Regelung soll das Demokratie-Defizit ausgeglichen werden. Jedoch werden damit kleinere Wählergruppen bevorteilt", beklagte Jürgen Hauck, der in den vergangenen Jahren oftmals als Kreiswahlleiter agierte. Ohne die Hürde ziehe faktisch jede Gruppe, die eine gewisse Prozentzahl der Wählerstimmen erreicht hat, in den Kreistag bzw. in den Stadt- und Gemeinderat ein. "Es wird eine Vielzahl kleiner Gruppen mit spezifischen Interessen vertreten sein, die sich weniger für das große Ganze interessiert. Das wird die Arbeit in den Gremien nicht leichter machen", sagte Hauck. Außerdem vermutet er, dass auch extremistische Gruppen leichter Einzug in die Kommunalparlamente finden werden.
 
Das erwartet auch der Hauptamtsleiter der Stadt Neustadt, Lothar Ruffert. "Ich freue mich nicht. Nun sind Tür und Tor für alle möglichen Schattierungen geöffnet." Ruffert, der mehrfach Kommunalwahlleiter in Neustadt war, beklagte, dass sich der Landtag mit der Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses vor dem Einzug von Extremisten schützen möchte, den Kommunen diese Möglichkeit aber nicht gegeben werde.
 
Manfred Ulitzsch, Bürgermeister der Gemeinde Gössitz, die bei der Bundestagswahl im September 2005 mit 13,2 Prozent den höchsten Anteil unter den NPD-Wählern im Saale-Orla-Kreis hatte, glaubt nicht an den Einzug von Rechten in den örtlichen Gemeinderat. "Wir waren damals selbst sehr überrascht über das Wahlergebnis. Bisher sind bei uns im Dorf noch keine Neonazis öffentlich in Erscheinung getreten", sagte Ulitzsch der OTZ.
 
"Wir haben schon immer die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde gefordert", freute sich Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla. Er hoffe, dass diese Hürde auch für den Landtag falle, damit die Bürgerinitiativen in diesem mitwirken können. Allerdings konnte Kleindienst, der Mitglied des Pößnecker Stadtrates und des Kreistages Saale-Orla ist, auch der alten Regelung etwas Positives abgewinnen. "Mit ihren Unterstützungsunterschriften haben die Bürger gezeigt, dass sie manch neuer Vereinigung bei der Wahl ihre Stimme geben möchten. Nun kann sich jeder aufstellen lassen, der sich selbst für wählbar hält."
 
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