Aktionsbündnis Courage Logo
Presse   Aktion   Infos   Geschichtswerkstatt   Kultur   Chronik   Umfrage   Links   Über uns   Kontakt   Impressum  
Aktuelles für Pößneck       Newsletter       Radiobeiträge       Aus eigener Feder      
 
Presseartikel vom 29.02.2008 von redok.
 
"Zusammenrottung von Verbrechern" bleibt erlaubt
München. Ohne strafrechtliche Verfolgung bleibt die Bezeichnung einer Versammlung der NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) als "skandalöse Zusammenrottung von Verbrechern". Die Staatsanwaltschaft München I hat von der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, wegen dieser Äußerung abgesehen.
 
Laut einer Mitteilung der NPD-Zentrale wurde die Entscheidung von der Staatsanwaltschaft damit begründet, dass im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung ein "robusterer Sprachgebrauch" in Bezug auf konkurrierende Parteien im Gegensatz zu bloßen Meinungsäußerungen über Einzelpersonen zulässig sei. Die NPD kündigte prompt einen "robusteren Sprachgebrauch" an "im Umgang mit dem Zentralrat der Frau Knobloch".
 
Knoblochs Äußerung bezog sich auf die BIA-Wahlveranstaltung in München am 6. Februar. In einem ähnlichen Fall war in Nürnberg ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, den Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) und den Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) von der Staatsanwaltschaft zwar eröffnet, nach Prüfung der Sachlage aber eingestellt worden, ebenso ein weiteres Nürnberger Ermittlungsverfahren gegen den Musiker Konstantin Wecker. Diese hatten die NPD als "Verbrecher-Partei" beziehungsweise "Verbrecherbande" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hatte die Äußerungen als "Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung, die zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurden", bewertet.
 
ZURÜCK