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Presseartikel vom 11.01.2008 aus der OTZ.
 
Wegsehen ist kein probates Mittel
Gespräch mit Michael Modde (Freie Wähler), Bürgermeister von Pößneck, zum Thema NPD
 
Schon vor seiner Zeit als Bürgermeister beteiligte sich Michael Modde (im Bild links) an öffentlichen Aktionen gegen Rechts. Hier verteilt er an junge Teilnehmer einer Demonstration in Pößneck weiße Chrysanthemen als Zeichen des Protestes gegen braune Einfalt. (Foto: OTZ/Archiv)
 
OTZ: Herr Modde, immer mehr Kommunen werden mit Aktionen der NPD konfrontiert. Wie geht die Stadt Pößneck mit diesem Thema um? Wegschauen oder hinsehen?
 
Michael Modde: Der Umgang mit der NPD ist auch in Pößneck und persönlich für mich selbst ein Lernprozess gewesen. Wenn NPD-Veranstaltungen angekündigt wurden hatte auch ich mich stets gefragt, ignoriert man das einfach oder unternimmt man etwas dagegen. Das Schlüsselerlebnis für mich war dann das Thema Schützenhaus. Dieser 2. April 2005, als dort ein NPD-Parteitag mit anschließendem Skinhead-Konzert stattfand und wir zirka 2000 Rechtsradikale aus ganz Deutschland in der Stadt hatten. Da war ich erschrocken. Hier wurde mir bewusst, dass Wegschauen nichts hilft.
 
OTZ: Die Schlussfolgerung?
 
Michael Modde: Man muss schon deutlich Flagge zeigen, was man nicht will und wer nicht willkommen ist. Vielleicht haben wir in Pößneck auch etwas Glück, weil es hier sehr viele junge Leute gibt, beispielsweise im Aktionsbündnis Courage, die engagiert sind und von sich aus gekommen sind und gesagt haben, wir wollen Flagge gegen braunes Gedankengut zeigen.
 
OTZ: Wie sollte denn am besten in einer Kommune reagiert werden, wenn die NPD Veranstaltungen oder Infostände auf den Märkten ankündigt?
 
Michael Modde: Als bei uns im vorigen Jahr die NPD auftrat, hatte sich unser gesamter Stadtrat in einer gewissen Entfernung aufgebaut und den NPD-Leuten deutlich gezeigt, dass sie hier nicht willkommen sind. Das fand ich sehr gut. Vor allem, weil der Stadtrat von sich aus entschieden hatte, hier Flagge zu zeigen. Bei uns im Stadtrat herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass Wegsehen nicht das probate Mittel ist.
 
OTZ: Aus der Sorge vor einer NPD-Veranstaltung wurde in Bad Lobenstein beschlossen, sämtlichen Parteien den Zugang zu städtischen Einrichtungen zu verwehren. Denkt man in Pößneck an ähnliche Schritte?
 
Michael Modde: Unsere Shedhalle haben wir verpachtet. Mit diesem privaten Pächter haben wir eine Vereinbarung geschlossen, welche Art von Veranstaltungen dort nicht stattfinden dürfen. Er hat es als privater Betreiber natürlich einfacher dann zu sagen, wen er rein lässt und wen nicht. Ist die Stadt der Betreiber, geht das nicht so einfach. Dann gilt entweder alle oder keiner. Man kann das höchstens noch einschränken und sagen, es dürfen nur die Parteien rein, die im Stadtrat vertreten sind. Dann dürfen aber auch nur lokale Parteiveranstaltungen stattfinden und keine Landesparteitage beispielsweise. Sollten wir als Kommune das Schützenhaus zurück erhalten, dann werden wir auch darüber befinden müssen, in welcher Trägerschaft es geführt werden soll und wie wir es mit politischen Veranstaltungen handhaben.
 
OTZ: Glauben Sie, dass Pößneck mit NPD-Aktionen mehr konfrontiert ist als andere Kommunen im Saale-Orla-Kreis?
 
Michael Modde: Pößneck ist durch das Thema Schützenhaus und Rieger in die bundesdeutschen Medien geraten. Wenn ich aber die rechte Szene in Pößneck betrachte, dann ist die nicht anders als in Bad Lobenstein oder Schleiz. Aus meiner Sicht sind das hier vorwiegend Mitläufer und keine NPD-Führungspersönlichkeiten.
 
OTZ: Würden Sie sich als Bürgermeister bei diesem Thema mehr Unterstützung durch den Landkreis oder den Freistaat wünschen, speziell beispielsweise bei juristischen Fragen?
 
Michael Modde: Zum Thema Schützenhaus hatten wir eine Arbeitsgruppe, zu der auch Vertreter des Landkreises und der Polizeidirektion gehörten. Hier hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit. Beim Land könnte das Interesse für die Probleme in den Kommunen durchaus größer sein. Das Gutachten zur Problematik Schützenhaus beispielsweise haben wir als Stadt in Auftrag gegeben und bezahlen müssen. Ein positives Beispiel ist die Landesstelle für Gewaltprävention beim Sozialministerium, deren Mitarbeiter sehr engagiert sind und die Kommunen unterstützen.
 
OTZ: Die Stadt Pößneck weist auf ihrer Homepage im Internet auf das Lokale Aktionsbündnis und somit öffentlich auf den Umgang mit Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit hin. Fürchten Sie keinen Imageverlust?
 
Michael Modde: Nein, überhaupt nicht. Wir haben auch einen neuen Werbefilm über die Stadt gedreht, der sich sehr gut verkauft hat. Auch hier haben wir das Aktionsbündnis Courage erwähnt. Ich denke, das Verschweigen wäre perspektivisch der größere Imageverlust für die Stadt.
 
OTZ: Wünschen Sie sich für 2008, dass das Verbot der NPD noch einmal angegangen wird?
 
Michael Modde: Das Problem des rechten Gedankengutes wäre mit einem Verbot der NPD keineswegs gelöst. Die Demokratie ist bestimmt nicht das Optimum, das es gibt. Auch Demokratie macht Fehler. Aber es gibt keine bessere Staatsform. Eine Diktatur kann sich wohl niemand wünschen, schon gar nicht eine rechte Diktatur.
 
Natürlich ist es dem Bürger schwer vermittelbar, dass mit Steuergeldern auch eine Partei wie die NPD finanziert wird. Aber nach einem NPD-Verbot würden sich die rechten Kräfte neu sammeln. Vielleicht müsste die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut auf politischer Ebene noch mehr gesucht werden.Interview: Peter Hagen
 
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