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Rechtsextremismus im Saale-Orla-Kreis       Downloads      
 
Historisches:
 
1792 - Gründung einer Schützengesellschaft in Pößneck
1793 - Bau eines Schützenhauses - Tanzlokal mit Stube (nicht erhalten)
1799 - Neubau: Neuer Saal mit Keller und Pächterwohnung = "Kleiner Saal"
1810 - zwei Gartenstuben und ein Weinkeller
1823 - Anbau an Bau von 1799: Keller mit Schützenraum darüber
1826 - Vergrößerung des Schießplatzes
1833/34 - Anbau Westseite: Großer Saal (1.OG), Wirtschaftsräume (EG)
1862 - Neubau Trinkhalle und Kegelbahn, Parkanlage
1886 - Ausgestaltung des Saales
1887 - Neubau Musikhalle im Garten u.a.
1890 - Ausbau Bühnenraum, Parkettboden im Saal
1894 - Neubau Kegelbahn, Errichtung einer "altdeutschen Weinstube" im Schießhaus
1897 - Abriss des Baues von 1799 und Neubau eines Großen Saales
1925/26 - Umbau des Kleinen Saales zum "Schützen-Cafe"
1928 - Errichtung eines unterirdischen Schießstandes im Gelände
1938 - Zwangsversteigerung - Erwerb durch die Stadtsparkasse
1948 - Einbau eines Kino-Saales "Berglichtspiele"
1957/59 - Projekt Umbau "Kulturhaus"
1969 - Projekt Umbau "20 Jahre DDR"
1975 - Deckeneinbau über Lichtschacht und Garderobe
1986 - Brand im Kasinobau
2001 - Hotelprojekt
2003 - Versteigerung des Schützenhauses an Jürgen Rieger
 
Das Schützenhaus im Besitz von Neonazis
 
Der altehrwürdige und zentral gelegene Gebäudekomplex wurde einst als Kulturhaus angesehen. Die Pößnecker feierten Musikkonzerte, Faschings- und Schulfeiern und Jugendweihe im großen Saal. Zuletzt wurde für gastronomische Zwecke genutzt, der bauliche Zustand sank über die Jahre rapide.
 

 
Das Pößnecker Schützenhaus wurde am 13. Dezember 2003 von der Rathausplatzbau GmbH für 360.000 € an die Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation mit Sitz in London verkauft. Vorsitzender dieser Stiftung ist der bekannte, rechtsextreme Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der in verschiedenen rechtsextremen Organisationen tätig ist.
 
OTZ Presseartikel. "Schützenhaus offenbar in der Hand Rechter"
"Andernorts hat sich allerdings kommunaler und öffentlicher Widerstand formiert, als bekannt wurde, wer hinter den Immobiliengeschäften steckt. Konkrete Aktionen der Stadt Pößneck sind indes nicht bekannt."
 
OTZ Presseartikel. "Rechte planen Tagungen und Konzerte im Schützenhaus"
 
Der 2. April 2005 - "Ausnahmezustand" in Pößneck
 
Es fällt auf, wenn über tausend Rechtsextreme in einer 13.ooo Einwohner zählenden Ortschaft unterwegs sind. Am Abend war Kneipentour im Ort, viele waren schockiert. Das Krankenhaus war überfüllt mit rechten Schlägertypen und das Polizeirevier dürfte auch überlastet gewesen sein.
 
Was war los?
 
Die erste öffentliche Veranstaltung im Schützenhaus in rechtsextremer Hand fand statt. Die NPD-Thüringen führte an diesem Tag einen Landesparteitag mit anschließendem Konzert der Band Lunikoff-Verschwörung. Es war das Abschlusskonzert der Nachfolgeband der verbotenen Musikgruppe Landser. Bereits am frühen Nachmittag reisten Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus angrenzenden EU-Staaten an. Am Abend waren es weit über 1500 Personen aus dem neonazistischen Spektrum.
 


 
Da der Polizei lange keine ausreichenden Kräfte zur Verfügung standen, konnte sie vorerst lediglich beobachten und Straftaten in der Nähe verhindern.
 
MDR.DE Nachrichten, vom 06. April 2005
Nach Kritik der Opposition hat Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) Fehler der Sicherheitskräfte bei einem Skinhead-Konzert in Pößneck eingeräumt. Die Dimension des Konzerts mit 1000 Besuchern sei falsch eingeschätzt worden. Die Polizei hatte die verbotene Veranstaltung mit dem verurteilten Sänger der Band "Landser" nicht abbrechen können, weil zu wenig Beamte vor Ort waren. Gasser kündigte Konsequenzen an. SPD und PDS hatten dem Innenministerium Versagen vorgeworfen und eine Erklärung verlangt.
 
MDR.DE Nachrichten, vom 15. April 2005
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat zugegeben, bereits einen halben Monat vor dem verbotenen Skinheadkonzert mit 1.000 Rechten über dessen Organisation Bescheid gewusst zu haben. Nur der Ort sei unbekannt geblieben, teilte die Behörde am Freitag in Erfurt mit. Die SPD warf Innenminister Gasser (CDU) vor, seinen Bereich nicht im Griff zu haben.
 
Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben zwei Tage vor dem Konzert, am 31. März, die Polizei über vorhandene Erkenntnisse informiert. Demnach war das Hermsdorfer Autobahnkreuz als Treff der Rechten vorgesehen. Am Tag des Konzerts gab der Verfassungsschutz dem Landeskriminalamt einen Hinweis auf den Veranstaltungsort, das "Schützenhaus" in Pößneck. Eine Stiftung aus der rechten Szene hatte das Haus 2003 gekauft.
 
Nach Bekanntwerden dieser Einzelheiten forderte SPD-Fraktionschef Christoph Matschie von Regierungschef Dieter Althaus (CDU) schnelles Handeln. Die PDS sprach von einer Blamage bei dem Einsatz. Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hatte eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte das Konzert unterschätzt haben. Er kündigte eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz an.
 
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Im Mai wurde bekannt, dass Rieger einen neuen Pächter für eine Diskothek suchte und sie mit Erik und Annett Myrtha auch schnell gefunden hatte.
Vertreter des Schützenhauses haben dann Anfang Juli 2005 einen Antrag beim Landratsamt eingereicht, in denen sie um die Genehmigung der Gaststättennutzung bitten.
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Presseartikel vom 22.07.2005 aus der OTZ.
"Pößneck bleibt rechtes Konzert zunächst erspart"

 
Pößneck (OTZ/mko). Eine Neonazi-Großveranstaltung, die seit einiger Zeit für morgen im Pößnecker Schützenhaus angesagt wurde, wird der Stadt wohl zunächst erspart bleiben. Die zuständigen Behörden sind dennoch für alle Fälle vorbereitet. Im Schützenhaus sollte am Samstag ein Konzert der norddeutschen Band "Kategorie C" stattfinden. Mit Kategorie C bezeichnen deutsche Ordnungs-und Sicherheitsbehörden gewaltbereite Fans etwa von Fußballmannschaften. Die Gruppe hat den morgigen Auftritt auf ihrer Homepage "definitiv" abgesagt. Die Behörden sind jedoch vorsichtig: "Wir können nach wie vor nicht ausschließen, dass dieses Konzert stattfinden soll", sagte Eddy Krannich von der Pressestelle der Polizeidirektion Saalfeld. Anzumelden wäre das Konzert bei der Stadt Pößneck. Das ist dem Ordnungsamtleiter Andreas Blümel zufolge bis gestern nicht passiert. Polizei und Stadt haben sich über die Schritte abgestimmt, die am Wochenende eventuell notwendig werden. Blümel zufolge könnte ein Konzert im Schützenhaus derzeit gar genehmigt werden. Im ehemaligen Kulturhaus will das Ehepaar M., das aus dem sächsischen Mücka stammt und allgemein der rechten Szene zugeordnet wird, eine Gaststätte eröffnen. Im Schützenhaus soll M. auch Großveranstaltungen machen wollen. Ein entsprechender Antrag liegt der Stadt seit Anfang Juni vor. Allerdings sind bisher diverse Bedingungen für die Genehmigung des Antrages - und daher auch die Gestattung eines Konzertes - nicht erfüllt. Vor allem Nachweise baurechtlicher Art fehlen, hieß es aus dem Landratsamt. Der Saale-Orla-Kreis begleitet das städtische Genehmigungsverfahren. Im Landratsamt ist die Angelegenheit für den ersten Beigeordneten Siegfried Schmieder "absolute Chefsache", wie er erklärte. Allerdings wird im Schützenhaus daran gearbeitet, die Vorstellungen der Behörden zu erfüllen. Nicht nur am Rande des NPD-Parteitages vom vergangenen Wochenende war von "Baumaßnahmen" in dem Gebäude zu hören. Eine "Pressekonfernz" zur Eröffnung der neuen Gastwirtschaft im Schützenhaus wurde bereits angekündigt. Stadt und Kreis prüfen den Antrag der Familie M. genau. Das Ehepaar werde aber "nicht anders behandelt" als andere Antragssteller, so die Verantwortlichen. Der Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen Rieger, der das Schützenhaus über eine englische Stiftung verwaltet, soll ja keine Steilvorlage erhalten. Rieger soll bereits "Druck" auf das Pößnecker Rathaus gemacht haben, weil das Verfahren zu langsam vorwärts komme. Blümel wollte diesen Hinweis nicht bestätigen, sagte aber: "Druck macht jeder, der eine Gaststätte eröffnen will." Die Behörden müssen das Genehmigungsverfahren spätestens Ende August abschließen. Sollte die Familie M. dann das Schützenhaus bewirtschaften dürfen, siehe mancher schwere Zeiten für Pößneck. In Mücka hat M. fast zehn Jahre lang eine Gaststätte namens "Wodan" gepachtet gehabt. Die Konzerte in der Disko waren Anziehungspunkt für Neonazis aus ganz Deutschland. Mitunter hatten sich tausende Rechtsextremisten in Mücka eingefunden. "Wodan" konnte vor etwa drei Monaten geschlossen werden. Das Pößnecker Schützenhaus, so wird jetzt befürchtet, soll der berssere Ersatz werden.
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Familie Myrtha hatte zuvor ab 1996 die Diskothek "Wodan" im ostsächsischen Mücka betrieben und seit 1997 bis April 2005 regelmäßig Neonazi-Konzerte und NPD-Liederabende abgehalten.
Dem ABC wurde ein interner Schriftverkehr der Rechtsextremen zugespielt, aus dem hervor ging, dass die Neonazis ein Club-Konzept planten. Nur Ausgewählte Personen seien einzuladen. Zunächst wolle man mit Metallmusik beginnen, bevor regelmäßige Rechtsrock-Konzerte laufen sollten. Der auswärtige "Besucher" schwärmte von den Möglichkeiten, die das Gebäude biete.
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Spätere Pläne sahen eine Disco mit Tabledance vor.
 
Politische Aktivitäten
 
In den Monaten nach der "Eröffnungsveranstaltung" im April 2005 wohnte Sascha Jörg Schüler noch im Objekt. Er ist bekannt als Riegers Jungmann auf dem Heisenhof bei Dörverden und dort strafrechtlich in Erscheinung getreten. Allerdings wurde er dort nicht mehr als Stützpunktleiter akzeptiert, seine Freundin Stephanie Marek zog mit ihm nach Pößneck. Die beiden meldeten einen CD- und Drucksachenvertrieb an. Ein paar Monate später taucht folgendes Flugblatt in Pößnecker Briefkästen auf:
 
Bild 1  Bild 2
 
Wie die Zusammenarbeit der "Freien Aktivisten Pößneck" mit dem "Nationalen Widerstand Pößneck" aussah ist offen. Die Öffentlichkeit sollte nicht wahrnehmen, dass Aktivitäten vorhanden sind. Einige bekannte rechtsextreme Jugendliche halfen bei der Instandsetzung und Pflege des Objektes.
Zu Beobachten war jedoch eine Neuaufstellung der Jungen Nationalen (JN) im Saale-Orla Kreis und in Pößneck in den folgenden Monaten.
So fand am 30. April 2005 eine JN-Demo statt. Als Redner trat der Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzender der NPD in Thüringen Frank Schwerdt auf - eine Lautsprecheranlage wurde durch die Ordnungsbehörden abgestellt. Zuvor, am 11. April, präsentierten sich Pößnecker mit JN-Fahnen auf der Rathaustreppe, um eine Demo gegen Rechts zu stören. Dabei wurden sie von Neonazis aus Jena und Altenburg unterstützt.
 

 
Am 16. Juli 2005 fand im "Schützenhaus" erneut eine Veranstaltung der NPD statt. Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag wurden die 35 Delegierten aus den NPD-Kreisverbänden und Gäste auf den Bundeswahlkampf eingeschworen und 15 Kandidaten auf die Landesliste Thüringen der NPD gesetzt, darunter auch zwei Pößnecker.
 
Auszug aus NPD Verlautbarungen:
 
"Am letzten Sonnabend wählten die Delegierten des Landesparteitages in Pößneck die Landesliste Thüringen der NPD. An die Spitze wurde die parteilose Dr. Rita Hoffmann gewählt. Auf Platz zwei wählten die Delegierten den Landesvorsitzenden Frank Schwerdt, gefolgt vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben. Thorsten Heise, Gordon Richter, Patrick Weber und Sandro Tauber besetzen die Landeslistenplätze vier bis sieben. Die weiteren Kandidaten sind Michael Burkert, Helmut Eckstein, Martin Rühlemann, Tommy Frenck, Christian Donath, Herbert Schart, Steffen Herzog und Patrick Landgraf
 
Bürgernahe Trödelzeiten!?
 
Anscheinend war den Pächtern/ Bewohnern des gebannten Gebäudes langweilig. Die Eröffnung wurde nicht möglich, da rechtliche Auflagen nicht erfüllt bzw. zu spät erfüllt und dann nicht neu beantragt wurden. Ein Versuch Öffentlichkeit zu erzeugen und Imagepflege zu betreiben drückt sich in "Netti's Trödelmarkt" aus, der von März bis November 2006 angeboten wurde.
 
Bei Netti handelt es sich um Annett Myrtha. Fraglich bleibt warum der Allgemeine Anzeiger Schleiz zum Fototermin ins Schützhaus kam und obige Anzeige zuließ.
Besucher kamen nur aus der rechten Szene, das Ganze hatte wohl ehr symbolischen Charakter. Die Polizei überprüfte das Angebot und bewertete die Waren als Ramsch aus dem Keller.

Der Rechtsstreit mit den Rechten
 
Bis ins Jahr 2007, bis heute ist unklar wer in Zukunft der Besitzer des Schützenhauses sein wird. Vorrausgegangen war dem beispiellosen Rechtsverfahren eine Panne vom rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger. Er hatte versäumt einen Geschäftsbericht für seine englische Briefkastenfirma abzugeben. Nach britischem Recht verfällt damit das Eigentum von Riegers Stiftung an die Krone (Queen). Was allerdings mit Grundbesitz im Ausland, zum Beispiel in Pößneck und Verden passiert, bleibt in der Schwebe.
 

 
Folgende Presseartikel dokumentieren die Vorgänge:
 
Schützenhaus-Coup seit halbem Jahr vorbereitet
Modde will Region als Schützenhaus-Träger

 
"Eine erneute Versteigerung des Schützenhauses kommt derzeit nicht in Frage." Alf-H. Borchardt
 
Pößneck (OTZ/mko). Der Pößnecker Rechtsanwalt Alf-H. Borchardt, Nachtragsliquidator des Pößnecker Schützenhauses, hat gestern jegliche Nutzung der Immobilie durch Dritte untersagt. Der Familie M., die seit etwa anderthalb Jahren im Schützenhaus wohnt und dort eine Gaststätte betreiben wollte, wurde das Mietverhältnis ordentlich zur Mitte des Jahres gekündigt. Diese Maßnahmen habe er aus "versicherungsrechtlichen Gründen" getroffen, erklärte Borchardt.
 
Seine Aufgabe sei es, die Immobilie zu sichern und angemessen zu verwerten, so Borchardt. Er habe ein amtliches Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben und sobald dieses vorliege, werde er das Schützenhaus auch der Stadt Pößneck zum Kauf anbieten. "Darüber entscheidet der Stadtrat", weiß Borchardt, der für die CDU selber im Stadtrat sitzt.
 
Dieser Entscheidung wollte Bürgermeister Michael Modde (Freie Wähler) gestern nicht vorgreifen, "persönlich" sei er aber für den Erwerb des Schützenhauses durch die Stadt. Modde will eine regionale Trägerschaft für das Schützenhaus herbeiführen, zumal das ehemalige Kreiskulturhaus schon immer eine regionale Bedeutung hatte.
 
Vor einem halben Jahr hatte Modde die Gunst der Stunde nach der Löschung der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd in London (OTZ berichtete erstmals am 9. September 2006) erkannt und mit einem kleinen Kreis Vertrauter konsequent darauf hingearbeitet, dass wieder geordnete Verhältnisse ins Schützenhaus einkehren. Auf dem Weg dahin ist die nun angeordnete Liquidation des Objektes ein wichtiger Erfolg. Über den Coup gegen den bisherigen Schützenhaus-Verwalter und Rechtsextremisten Jürgen Rieger kann sich Modde derzeit allerdings kaum freuen.
 
Zum Kreis Vertrauter gehörte Borchardt, der nach dem Schlag gegen seinen Hamburger Berufskollegen Rieger bundesweit gefragt ist. Ständig klingelte gestern in seiner Kanzlei das Telefon. Rieger selber sei nicht dran gewesen, so Borchardt. Auch er werde sich nicht bei ihm melden. Der Gerichtsbeschluss, wonach er die Reste der Stiftung, die gar keine gewesen sei, abzuwickeln habe, sei rechtskräftig. Sollte Rieger den Beschluss angreifen, sei man vorbereitet.
 
Zu Borchardts Ferngesprächspartnern gehörten norddeutsche Behördenvertreter. Der Pößnecker soll auch den Heisenhof in der niedersächsischen Gemeinde Dörverden und einen "Acker südlich von Bremen" abwickeln. Auf dem Heisenhof wollte Rieger ein Neonazi-Zentrum etablieren.
 
Borchardt hofft, binnen eines Jahres seinen Auftrag zu erfüllen. Die Liquidation will er auch deshalb baldmöglichst erfolgreich abschließen, weil er erst aus dem Erlös der Objekte seinen Aufwand begleichen könne.
 
Borchardt geht davon aus, dass nach der Verwertung der Stiftungsreste ein Erlös übrig bleiben werde. Diesen werde er "zu Gunsten der Berechtigten" hinterlegen. Wem das Geld dann zufällt - ob der britischen Krone, deutschen Finanzministern oder doch noch Rieger -, sei derzeit völlig offen und unerheblich.
 
19.03.2007
 
Borchardt löst ein Konto von Riegers Stiftung auf
Bislang keine Reaktion des NPD-Politikers

 
Pößneck (OTZ/mko). Der Pößnecker Rechtsanwalt Alf-H. Borchardt hat ein deutsches Konto der britischen Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd., der das Pößnecker Schützenhaus gehörte, entdeckt und aufgelöst.
 
Auf dem Konto bei einer Hamburger Filiale einer großen deutschen Bank habe ein "niedriger fünfstelliger Betrag" gelegen, so Borchardt. Dieses Geld sei nun auf dem Weg nach Pößneck: Auf einem Konto bei einer hiesigen Bank werden die Erlöse aus der Abwicklung der "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. als Restgesellschaft" gesammelt. Borchardt liquidiert nach einem Beschluss des Amtsgerichtes Jena das deutsche Vermögen der ehemaligen britischen Firma, die vom Rechtsextremisten Jürgen Rieger gegründet und dann offensichtlich vernachlässigt wurde, was zur Löschung führte (OTZ berichtete). Borchardt stellte klar, dass die Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. keine gemeinnützige Organisation, sondern eine Firma gewesen sei. Eine britische Limited (Ltd.) ist einerseits mit einer Aktiengesellschaft (AG), andererseits mit einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vergleichbar.
 
Von Rieger hat Borchardt "weder direkt noch indirekt etwas gehört", sagte der Pößnecker gestern früh. Auch beim Amtsgericht Jena war bis gestern Mittag keine Reaktion von Rieger eingegangen, informierte die Richterin Kerstin Seyffarth auf Anfrage.
 
Für das Pößnecker Aktionsbündnis Courage, das den Slogan "Lichter aus im Schützenhaus" prägte, ist mit der jüngsten Entwicklung in der Schützenhaus-Frage "ein lang ersehntes Ziel fast erreicht". Die Gruppe, die seit dem Neonazi-Konzert im April 2005 im Schützenhaus den Rechtsextremisten in der Region das Handwerk legen will, spricht in einer Pressemitteilung von einem "Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen rechtsextreme Strukturen". Die "modernen Nazis" würden aber eine Gefahr bleiben, daher müsse es in Pößneck weiterhin Aktionen geben, die Toleranz und Vielfalt fördern.
 
Den Schlag gegen Rieger meldeten zahlreiche Medien. "Der juristische Coup der thüringischen Kleinstadt Pößneck gegen den NPD-Politiker und Immobilienstrategen Jürgen Rieger hat ein positives Echo ausgelöst", notiert die "tageszeitung" aus Berlin. Radio Bremen hält anerkennend fest: "Die Pößnecker Stadtverwaltung hatte seit langem gegen Neonazis in ihrer Stadt gekämpft und nun bei Gericht auch das Verfahren angestoßen." Die "Thüringer Allgemeine" aus Erfurt erinnert zunächst, dass das Land die Stadt mit dem Rieger-Problem allein gelassen hatte, und freut sich dann: "Doch Pößneck ist auch ein Beispiel, wie man aus Fehlern lernt." Der "Weser Kurier" schreibt treffend: "Mit der Gründung der englischen Firma, die ihm damals als genialer Coup erschienen war, hat Rieger sich selbst ein Bein gestellt."
 
21.03.2007
 
Rieger will Geld, das Borchardt gesichert hat
Verhandlung am Landgericht Gera

 
Pößneck (OTZ/mko). Das Pößnecker Schützenhaus beschäftigt weiter die Justiz. Jürgen Rieger, Direktor der gelöschten britischen Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd., zu deren Vermögen das Schützenhaus gehört, will mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass der Pößnecker Rechtsanwalt Alf-H. Borchardt, Nachtragsliquidator der Rieger-Firma, Geld wieder herausgibt, das Borchardt auf einem Konto dieser Firma sichergestellt hat (OTZ vom 22. März).
 
Es geht um 16 000 Euro, war gestern in einer mündlichen Verhandlung zu dieser einstweiligen Verfügung vor einer Zivilkammer am Landgericht Gera zu hören. Borchardt würde, wenn überhaupt, nur den sichergestellten Betrag abzüglich Verbindlichkeiten, die er für die Rieger-Firma erfüllt habe, überweisen. Rieger will mit dem Geld ebenfalls Rechnungen der Firma bezahlen. Eine Entscheidung will Richter Christian Hollandmoritz kommenden Montag verkünden.
 
Rieger behauptete, dass von Rechts wegen er der Liquidator seiner Firma sei "und niemand anders". Borchardt hielt dagegen, dass der Beschluss des Landgerichtes Gera, der ihn seiner Pflichten als Nachtragsliquidator enthoben habe (OTZ vom 8. Mai), nicht rechtskräftig sei, womit die Verfügung über das deutsche Vermögen der Rieger-Firma nach wie vor bei ihm liege. Hollandmoritz beobachtete vor allem den Meinungsaustausch und musste den im Laufe der Sitzung emotionaler werdenden Rieger schon mal mit der Bemerkung "Darf ich mal einen Satz zu Ende sprechen!" mäßigen.
 
Rieger stellte sich einerseits als Opfer dar und sprach ausgerechnet von "Enteignung" sowie von Zuständen, wie sie es "seit ´45 nicht mehr" gegeben habe. Andererseits griff er Borchardt persönlich an und hielt ihm vor, "kriminell" gehandelt zu haben.
 
Borchardt hingegen trug seine Sicht der Dinge sachlich vor und ließ Rieger reden. Er müsse nicht auf "permanente Unterstellungen" reagieren, baute Borchardt auf den gesunden Menschenverstand des Richters.
 
14.05.2007
 
Rieger bekommt kein Geld von Borchardt
Schützenhaus Pößneck beschäftigt jetzt auch Thüringer Oberlandesgericht Jena

 
Pößneck (OTZ/mko). Jürgen Rieger, Direktor der gelöschten britischen Firma Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd., zu deren Vermögen das Pößnecker Schützenhaus gehört, bekommt das Geld, das der Pößnecker Rechtsanwalt Alf-H. Borchardt als Nachtragsliquidator der Rieger-Firma sichergestellt hat, nicht zurück. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Gera nach einem Antrag Riegers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hervor (OTZ vom 15. Mai). "Bereits der Antrag war unzulässig", informierte gestern Richter Peter Granderath, Präsident des Landgerichtes, auf Anfrage. So sei der Antrag zurückgewiesen worden. Außerdem sei die Klägerin, also die gelöschte britische Firma, gar nicht prozessfähig. Dem Vernehmen nach heißt es in der Begründung des Urteiles, dass sich Rieger nicht einfach so als rechtmäßiger Liquidator der gelöschten britischen Firma betrachten dürfe. Er habe auch nicht schlüssig nachgewiesen, wofür er gleich ganze Geld - es geht um 16 000 Euro - so dringend brauche. Eine existenzbedrohende Notlage der gelöschten britischen Firma sei nicht zu erkennen gewesen. Gegen das Urteil kann allerdings Berufung eingelegt werden, am Thüringer Oberlandesgericht in Jena.
 
Dieses beschäftigt sich bereits mit den Beschwerden Riegers und der Stadt Pößneck gegen den Beschluss des Landgerichtes Gera, mit dem die Schützenhaus-Abwicklung gestoppt wurde (OTZ vom 8. Mai). Beide Seiten sind mit verschiedenen Aspekten des Landgerichtsbeschlusses nicht zufrieden. Mit einer öffentlichen Verhandlung sei nicht zu rechnen, sagte gestern Richter Burkhard Timmer, Pressesprecher des Oberlandesgerichtes, auf Anfrage. Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauert, ist ebenso offen wie die Frage, ob und inwiefern das Oberlandesgericht den gordischen Knoten in diesem Fall durchschlägt.
 
Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes hat Rieger derzeit "auf keinen Fall" die Verfügungsgewalt über das Schützenhaus. Demnach verfügt weiterhin Borchardt über die Immobilie. Er dürfe das Schützenhaus nur nicht verkaufen, erklärte Borchardt gestern auf Anfrage.
 
29.05.2007
 
Schützenhaus-Rechtsstreit kann von vorn beginnen
Oberlandesgericht weist Beschwerden ab

 
Pößneck (OTZ/mko). Der Rechtsstreit um die Nachtragsliquidation der gelöschten britischen Firma Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd., zu deren Vermögen das Pößnecker Schützenhaus gehört, kann von vorn beginnen: Das Thüringer Oberlandesgericht Jena (OLG), bei dem die Sache gelandet war (OTZ vom 30. Mai), hat in einem gestern bekannt gewordenen Beschluss Beschwerden sowohl des ehemaligen Firmengeschäftsführers Jürgen Rieger als auch der Stadt Pößneck abgewiesen und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Registergericht - Jena zurückverwiesen. Während Rieger vom OLG als Liquidator eingesetzt werden wollte, hatte die Stadt die Bestätigung von Alf-H. Borchardt als Nachtragsliquidator beantragt. Der Pößnecker Rechtsanwalt ist also nicht mehr Nachtragsliquidator des Schützenhauses. Rieger wird es nicht werden, denn das OLG hält ihn auf Grund seiner Versäumnisse, die zur Löschung der Firma geführt habe, für dieses Amt nicht geeignet.
 
Das OLG bestätigte immerhin die Pößnecker Auffassung, dass das deutsche Vermögen der Rieger-Firma als Restgesellschaft einzutragen sei. Die Stadt hatte gehofft, dass das OLG die vom Amtsgericht versäumte Eintragung gleich vornehmen werde. Doch das OLG hat - wie schon das Landgericht Gera - gar nicht dran gedacht. Das Amtsgericht, dem in diesem Verfahren auch andere Fehler unterlaufen seien, muss alles selber aufarbeiten.
 
24.08.2007
 

 
Die Arbeit gegen Neonazis, gegen Jürgen Riegers Aberglaube vom "heidnischen Volk und seinen Göttern" trägt Früchte. Projekte für Zivilcourage und Demokratie sind entstanden, Pößneck steht heute anders da!
 
Aber die Aufklärung hat gerade erst angefangen, viele Bürger sind fremdenfeindlich eingestellt. Mitmenschen haben Angst, weil sie fremd aussehen. Die örtliche Kameradschaft geht weiterhin kriminellen Tätigkeiten nach und schlägt zu, wenn sich die Gelegenheit bietet.
 
Deshalb informiert euch und handelt dann nach eurem Gefühl und eurem Verstand: Werdet antifaschistisch aktiv!